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Kann man überhaupt was tun ?

Was tun wenn sich OGH irrt oder fehlerhaft urteilt

Erst im heurigen Frühjahr habe ich eine Stellungnahme von Fr. Prof. Barbara Trost zu meinem OGH Urteil im 2. Arbeitsgerichtsprozess gelesen in der Zeitung "Recht der Arbeit". In diesem Prozess hat jede Instanz ein anderes Urteil gefällt. In der nächsten Ausgabe von der "Solidarwerkstatt" (Zeitung) erscheint bzw. erschien ein Artikel von mir über diese Arbeitsrechtsache.

1. Instanz keine Kündigung keine Entlassung
2. Instanz Entlassung
3. Instanz Kündigung

Den ersten Arbeitsgerichtprozess habe ich in allen drei Instanzen gewonnen.

Der Titel des Artikels von Fr. Prof. Barbara Trost war:

Beschränkung- und Benachteiligungsverbot
sowie Mandatsschutzklausel zu Unrecht ignoriert

Link--> 1. OGH Urteil
Link--> 2. OGH Urteil
Link--> Artikel zum 2. OGH Urteil
Link--> Artikel "Solidarwerkstatt"

Grundsätzliches:

Jedem kann einmal ein Fehler oder Irrtum unterlaufen bei seiner Arbeit. Kein Mensch ist davor gefeit, auch nicht wenn dies ein OLG oder OGH Richter ist. Das Rechtssystem ist sicherlich in Ordnung, dass heißt aber nicht, dass man aus Erfahrungen nichts verbessern kann.

In Wahrheit ging es im Hintergrund der Arbeitsgerichtsprozesse um Machtkämpfe von Betriebsräten und Betriebsratsfraktionen und die Handhabung der Gelder des Betriebsratsfond.

Das Arbeitsrecht schütz den Betriebsrat vor ungerechter Behandlung durch den Arbeitgeber, aber es regelt nicht die Beziehung der Betriebsräte untereinander. Es gibt auch kein Fraktionsrecht.