Arbeitslos.selbstermächtigt

Arbeitslose hatten ein Gespräch mit AMS Vorstand Dr. Herbert Buchinger

Vier AktivistInnen der Initiative Arbeitslos.selbstermächtigt hatten einen Gesprächstermin bei AMS-Chef Herbert Buchinger. Das AMS hatte ein offenes Ohr für die Initiative Arbeitslos.selbstermächtigt.

Die Ergebnisse dieses Gespräches sind:

laufender Informationsaustauch zwischen Arbeitslos.selbstermächtigt und dem AMS

Unterstützung von Aktionen und Initiativen von Arbeitslos.selbstermächtigt

gegebenenfalls Einbindung von Aktivisten von Arbeitslos.selbstermächtigt in Projekte des AMS

Selbstermächtigt bedeutet, dass sich die Aktivisten selbst für die eigenen Interessen einsetzen und dies in Abstimmung und Solidarität mit anderen Betroffenen, immer mit Blick auf das gemeinsame Wohl aller. Ein großes Ziel ist, weitere regionale Aktivgruppen von Arbeitslosen zu organisieren. Die Forderungen an die Politik im Sinne von mehr Gerechtigkeit sind: Erhöhung des Arbeitslosengeldes, keine Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens bei der Notstandshilfe, Einrichtung einer gesetzlichen unabhängigen Arbeitslosenanwaltschaft , keine Bezugssperren, die Entscheidung über berufliche Aus- und Weiterbildungen muss bei den Betroffenen liegen. Diese Forderungen sollen Arbeitslose und alle Menschen ohne bezahlte Arbeit, eine dauerhaft gesicherte Lebensgrundlage ermöglichen. Die anwesenden AktivistInnen von Arbeitslos.selbstermächtigt bedanken sich für das sehr positive Gespräch.

Arbeitslosigkeit leider kein Aufreger im Wahlkampf

Die Initiative Arbeitslos.Selbstermächtigt, eine Gruppe von Arbeitslosen in Oberösterreich hat in den vergangenen Wochen Fragen an LandtagswahlkandidatInnen in Oberösterreich gestellt über unsere Forderungen:

- die Erhöhung des Arbeitslosengeldes
- einen Wegfall der Anrechnung des Partner_inneneinkommens bei Notstandshilfe
- die Forderung nach einer unabhängigen Arbeitslosenanwaltschaft
- eine Interessensvertretung für arbeitslose Menschen
- die Abschaffung von Sanktionen gegen arbeitslose Menschen
- eine Mitbestimmung bei Maßnahmen und Schulungen

Alle angefragten Parteien gaben eine Rückmeldung:

Dies ist der Text der

Presseaussendung zur Politikerbefragung von Arbeitslos.Selbstermächtigt

SPÖ, Grüne und KPÖ unterstützen alle Forderungen!

FPÖ stimmt der Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu und der Beendigung derPartnerInneneinkommensanrechnung.

Die ÖVP beantwortete den Fragebogen nicht sondern schlug vor: „Arbeit für Arbeitslose“.

Die NEOs unterstützen die Forderungen nicht, mit der Begründung, dass Arbeitslosigkeit ohnehin nur etwas Vorübergehendes sei.

Im Detail antworteten die Parteien entweder mit einem Hinweis auf ihr Parteiprogramm oder die Landesparteiorganisation füllt einfach einen Fragebogen für die ganze Partei aus.

Überraschend: nur die Kommunisten trauen ihren KandidatInnen eine eigene Meinung zu. Viele von ihnen antworteten sehr schnell und haben auch eigene Vorschläge mitgeschickt. Die Zustimmung war bei 100%!

Für die NEOs zählt das Motto: mehr Flexibilität der ArbeitnehmerInnen (z.B.: gleich mal ohne Bezahlung arbeiten), dann klappt es auch mit dem Arbeitsplatz. Als Vertreter für arbeitslose Menschen sehen sie den Verein "aktive Arbeitslose" in Wien.

Die FPÖ hält eine unabhängige Arbeitslosenanwaltschaft nicht für nötig, weil es ohnehin die Volksanwälte gibt. Auch die Frage der Interessensvertretung verneinten sie mit dem Hinweis auf den Ombudsmann vom AMS. Und eine Abschaffung der Sperren des Arbeitslosengeldes verneinten sie mit Hinweis auf den Pfusch, der Arbeitslosen ein geregeltes Einkommen ermöglicht.

Die ÖVP schreibt, die Landtagsabgeordneten hätten sich schon mit dem Thema beschäftigt und mit ExpertInnen beraten. Sie sind überzeugt: wenn jemand die Arbeit verliert, ist es das Beste er oder sie sucht sich ganz schnell wieder Arbeit.

Arbeit für alle ist natürlich eine wünschenswerte Lösung. Ideen für Zeiten mit zuwenig Arbeitsangebot (30.000 offene Stellen auf 400.000 arbeitslose Menschen in ganz Österreich) bietet aber niemand. Anerkennung, dass arbeitslose Menschen einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten (und nicht selbst schuld an ihrer Situation sind) kommt von den Grünen und der KPÖ.

Arbeitslos.selbstermächtigt ( Facebook )

Da es für Arbeitslose keine unmittelbar zuständige Interessensvertretung gibt, hat sich in Oberösterreich eine Aktivistengruppe gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, dass es für Arbeitslose mehr Unterstützung für Ihre Interessen gibt.

Von Seiten des ÖGB wurde angeboten, dass, wenn es genug Interessenten gibt, im Landesvorstand des ÖGB ein Antrag zur Gründung eines Themenforums „Arbeitslose Menschen im ÖGB“ eingebracht wird. Ein solcher Antrag muss von mindestens drei Teilgewerkschaften unterstützt werden. Beim ÖGB-Kongress 2009 wurde die Möglichkeit, Themenforen zu gründen, im Statut es ÖGB verankert. Dadurch sollten Mitglieder des ÖGB die Möglichkeit haben, selbst mitgestalten zu können.

Von Dezember 2014 bis April 2015 gab es drei Treffen von arbeitslosen AktivistInnen in der Arbeiterkammer in Linz. Es waren jeweils ca. 50 bis 60 Arbeitslose anwesend. Bei dem letzten Treffen wurde von ÖGB-Landessekretär Walter Haberl zugesagt, dass geplant ist, im Juni beim ÖGB-Landesvorstand einen Antrag zur Gründung eines Arbeitslosenforums einzubringen.

Bei der letzten AK-OÖ-Vollversammlung führte ich ein Gespräch mit ÖGB-Landessekretär Walter Haberl. Er teilte mir mit, dass es sein kann, dass der ÖGB-Landesvorstand einer Forumsgründung nicht zustimmt. Wie schon befürchtet, kam es zu keinem positiven Beschluss, der nötige Antrag wurde nicht eingereicht.

Bei einem weiteren Treffen von arbeitslosen ÖGB-Mitgliedern in der AK-Oberösterreich, informierte Walter Haberl die Anwesenden über die Gründe der Nichteinreichung des Antrages einer Forumsgründung. Walter betonte in seiner Stellungnahme sehr die Wichtigkeit gewerkschaftlichen Engagements in der Frage Arbeitslosigkeit und die schon bestehenden Forderungen des ÖGB und der AK. Die Hauptgründe waren folgende:

Unsicherheit, ob der Antrag eine satte Mehrheit bei der Abstimmung erzielen kann,

den Eindruck, dass eine ausreichende Information der Teilgewerkschaften über das geplante Themenforum noch nicht gegeben ist (trotz laufender Einladungen zu den Treffen),

Unsicherheiten welche Aktivitäten des Forums im Namen des ÖGB durchgeführt werden,

welche Personen im Forum aktiv werden,

die besondere organisatorische Rolle des ÖGB OÖ und der 7 Fachgewerkschaften,

das zu hohe Tempo der Umsetzung, (die Gründung anderer Foren hat bis zu 10 Jahre gedauert).

Vereinbart wurde, dass bis Ende dieses Jahres eine Entscheidung für oder gegen eine Gründung eines Arbeitslosenforums im ÖGB getroffen wird. Im Herbst soll es ein weiteres Treffen der Arbeitslosenaktivisten geben.

Die Aktivisten dieser Arbeitsloseninitiative sind gerade dabei, regionale Gruppen von Arbeitslosen zu gründen. „Arbeitslos. Selbstermächtigt“ plus der jeweiligen “Orts Bezeichnung“ sind die Name dieser Gruppen. Vorrangiges Ziel ist es, selbstermächtigte Interessensvertretung für Arbeitslose zu sein. Die Arbeitsschwerpunkte, die Organisation und die Arbeitsweise werden derzeit erarbeitet.

Wir waren enttäuscht, dass der erste Versuch zur Gründung eine AL-Forum im ÖGB fehlgeschlagen ist. Wir lassen uns aber auch nicht entmutigen und werden an dem Ziel weiter arbeiten. Gerade in Zeiten wo der derzeitige Finanzminister Hans Jörg Schelling die Ansage machte, das Arbeitslosengeld und die Notstandsbeihilfe sind zu hoch, zeigen die Notwendigkeit einer direkten gewerkschaftlichen Vertretung für Arbeitslose Menschen auf.

Für den ÖGB wäre es eine Chance, andere, alternative, neuere und effektivere Arbeitsweisen der Arbeitnehmerinteressenvertretung zu installieren. Die Hauptlast der Gewerkschaftsarbeit tragen im ÖGB die Funktionäre und die Sekretäre. Einfache ÖGB-Mitglieder haben fast keine Möglichkeit aktiv zur Verstärkung des ÖGB beizutragen.